„Es ist ein himmelschreiender Dissens!“

Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Robert Habeck, wieder stärker auf Kohlestrom zu setzen – während parallel dazu die Vernichtung von jährlich drei Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland durch die Novelle des EEG 2023 geplant wird.

Berlin, 23. Juni 2022. Rund 6.500 Betreiber von kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland fürchten seit diesem Frühjahr um die Existenz ihrer Anlagen, die durch die geplante Streichung der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 gefährdet ist. Etwa drei Milliarden Kilowattstunden schadstofffreien Strom produzieren sie jedes Jahr. Sie versorgen damit deutschlandweit rund eine Million Haushalte sowie ihre kleinen und mittelständischen Betriebe mit dezentral erzeugter, regenerativer und CO2-freier Energie. Sie reduzieren den Bedarf an
klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2 und verringern den Bedarf an fossil erzeugten Stromimporten. Also genau das, was im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes dringend gefordert ist. Dabei erfüllen sie sämtliche Umweltschutzauflagen, denn sonst wäre der Betrieb ihrer Anlagen rechtlich gar nicht zulassungsfähig.

Umso fassungsloser sind die Anlagenbetreiber angesichts der Ankündigung von Bundesminister Robert Habeck, dass er wieder stärker auf die Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken setzen will – bekanntermaßen die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.

Wasserkraft statt Kohlestrom

Aufgrund der verminderten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung heute die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Am 8. Juli 2022 soll das Gesetz den Bundestag passieren, dass wieder vermehrt Kohlekraftwerke ans Netz geholt werden können.
Zugleich appelliert die Regierung an Wirtschaft und Bevölkerung, alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu nutzen. „Bei allem Respekt und Verständnis dafür, dass viele Optionen in Betracht gezogen werden müssen, um eine mögliche Gaslücke im Winter zu vermeiden, ist es
absolut nicht verständlich, dass die Bundesregierung wieder zur klimaschädlichsten Stromerzeugung zurückkehren will, während sie gleichzeitig die klimafreundliche Energieerzeugung aus kleinen Wasserkraftanlagen mit dem EEG 2023 vernichtet“
, sagt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW). In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von heute heißt es: „Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. (…) Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise.“

Weiterhin heißt es darin: „Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima.“ Mit Bezug darauf betont Hans Peter Lang: „Im Sinne der klimafreundlichen und sicheren Energieversorgung darf die
Regierung nicht auf die kleine Wasserkraft und die damit erzeugten drei Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr verzichten. Es würde auch in keiner Weise diesen Aussagen entsprechen.“

Nach Angaben von Statista emittierten Steinkohlekraftwerke in Deutschland im Jahr 2018 rund 68 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid. Braunkohlekraftwerke stießen in dem Jahr rund 131 Millionen Tonnen CO2 hierzulande aus. Ein Grund, weshalb der Bundestag und der Bundesrat per Gesetz vom 3. Juli 2020 den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Zugleich sollte der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Letzteres wurde angesichts des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr noch einmal forciert, zum Beispiel mit den im sogenannten „Osterpaket“
formulierten Zielen und dem heutigen Ausrufen der zweiten Stufe des Notfallplans Gas.

„Der Krieg in Europa hat uns alle in eine neue Lage versetzt und er führt uns die seit langem bekannten Gefahren durch die große Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten drastisch vor Augen“, so Hans-Peter Lang. „Aber sollen dafür jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer bestraft werden, die seit Jahrzehnten aktiven Klimaschutz betreiben und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern? Das ist ein himmelschreiender Dissens!“

Anstatt die Einspeisevergütung für Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung im EEG 2023 zu streichen und so den wirtschaftlichen Betrieb zu riskieren, sollten die Konditionen für die kleine Wasserkraft gerade in der heutigen Zeit verbessert werden, um Modernisierungen und daraus resultierende
Effizienzsteigerungen zu bewirken, appelliert Lang.

Weitere Informationen:
Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW): www.wasserkraft-deutschland.de
Pressemitteilung des BMWK vom 23.06.22:
„Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus –
Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet“
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruftalarmstufe-
des-notfallplans-gas-aus.html

Für Presse-Rückfragen:
Dr. Helge Beyer
Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V.
EUREF-Campus 16, 10829 Berlin
Tel.: +49 (0)30 – 278 794 30
helge.beyer@wasserkraft-deutschland.de
http://www.wasserkraft-deutschland.de