Stellungnahmen & Positionspapiere

BDW-Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf: Einseitige Diskriminierung der Wasserkraft ist falsches Signal

  • Machen Sie das Memorandum zum vermeintlich politischen Zielkonflikt Klimaschutz versus Biodiversität bei der Wasserkraft vom 4. November 2021 nicht zur Grundlage Ihrer politischen Entscheidungen bei Gesetzgebungsverfahren

    – offener Brief – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, die von Ihrem Ministerium initiierten Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)2023 und damit im Zusammenhang im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Hinblick auf diedeutliche Schlechterstellung der Wasserkraftnutzung haben mich bewogen, mich mit einemoffenen Brief an Sie persönlich zu wenden. Ich arbeite als Juristin seit vielen Jahren im Bereichdes Wasser- und…

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  • Keine Diskriminierung der regenerativen Wasserkraftanlagen im EEG 2023

    Das Osterpaket der Bundesregierung sieht vor, Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 501 kW „aus ökologischen Gründen“ aus dem Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 herauszunehmen. Darüber hinaus soll der Erhalt der EEG-Vergütung an wasserhaushaltsrechtliche Vorgaben geknüpft werden und der Ausbau der Wasserkraft nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen als Korrektiv zu einer möglichen…

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  • BDW-Stellungnahme zur angeblichen ökologischen Unverträglichkeit als Begründung der EEG 2023-Änderungsvorhaben für die kleine Wasserkraft

    Gesetzentwurf zur EEG-Novelle 2023 bedeutet das „Aus“ der kleinen Wasserkraft +++ Angebliche ökologische Unverträglichkeit als Begründung für die Änderungsvorhaben nicht stichhaltig +++ Me-morandum zum politischen Zielkonflikt Klimaschutz versus Biodiversitätsschutz argumentiert ohne Belege bzw. irreführend +++ BDW fordert Streichung der kontraproduktiven Änderungsvorschläge im Gesetzentwurf und stattdessen Unterstützung der kleinen Wasserkraft +++ Nur mit der Wasser-kraft wird…

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